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Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ITP-Solutions , Wilhelmstrasse 23, 63911 Klingenberg oder per e-Mail
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Besondere Hinweise „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download oder Nutzung eines Gameservers etc.).
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Produkte die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für die Registrierung von Domainnamen, die auf Kundenspezifischen Wunsch eine vom Vertragspartner festgelegte Zeichenfolge mit einer ebenfalls vom Vertragspartner festgelegten Endung darstellen.
Ebenso bei lizenzierter Software, (z.B. VoiceServer, Plesk, …) wobei ITP-Solutions Kosten entstehen für den genutzten Zeitraum. Dabei kann ITP-Solutions Ihnen die entstandenen Lizenzkosten extra anrechnen, diese kosten werden zum nächsten Monat Ihnen dann in Rechnung gestellt und mit Ihrem „Guthaben“ verrechnet.“
AGB
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Rechtsbeziehung zwischen der ITP-Solutions GmbH & Co. KG (nachfolgend „ITP-Solutions“) und dem Kunden. Der Begriff „Kunde“ umfasst sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen eingegangen werden, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Geschäftsbeziehungen eingegangen werden und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, einschließlich Leistungserweiterungen von ITP-Solutions im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn ITP-Solutions ihre Leistung gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst möglicherweise sogar vorbehaltlos erbracht hat. Die aktuellen AGB gelten stets, auch für alle zukünftigen Verträge.
Sollten Änderungen an den AGB von ITP-Solutions vorgenommen werden, wird der Nutzer per E-Mail informiert. Ebenso werden die neuen Regelungen 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung auf den Online-Angeboten von ITP-Solutions rechtswirksam in alle darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt innerhalb dieser Frist schriftlich seinen begründeten Widerspruch gegenüber ITP-Solutions.
Die im Angebot der ITP-Solutions erscheinenden bildlichen, textlichen, audiovisuellen und sonstigen Inhalte genießen urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Schutz. Den Nutzern der ITP-Solutions und der angebotenen Dienste ist es dementsprechend untersagt, diese Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ITP-Solutions , außer zum persönlichen Gebrauch, in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen, in Datenbanken oder ähnlichen Speichern einzubringen, einzuspeisen, vorzuhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder zu anderen Zwecken zu nutzen.
Es ist den Nutzern der von der ITP-Solutions angebotenen Dienste untersagt, gegen geltende Gesetze verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in das Programm der ITP-Solutions einzubringen. Dies schließt insbesondere Inhalte ein, die gegen Strafvorschriften verstoßen oder beleidigend, bedrohend, volksverhetzend, zu Straftaten aufrufend, rassistisch, obszön, pornographisch oder ähnlich sind. Ebenso ist es den Nutzern untersagt, Inhalte in das Angebot der ITP-Solutions einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte oder Programme Dritter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter verwenden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Ebenso gelten sie nicht für von uns zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Kunden.
ITP-Solutions haftet ausschließlich für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Wir übernehmen keine Verantwortung für fremde Inhalte auf durch Links zugänglichen Websites. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Wenn wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Die uns im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes treffende Haftung bleibt hiervon insgesamt unberührt.
Zeitweilige Beschränkungen der Verfügbarkeit der Leistungen bis zu einer Gesamtdauer von bis zu 0,09% pro Monat liegen der Preis- und Kostenbildung zugrunde und begründen keine Rückerstattung oder sonstige Ansprüche des Kunden.
Für den Fall, dass die zugesagte Verfügbarkeit von ITP-Solutions unterschritten wird, wird dem Kunden für den betroffenen Dienst eine einmalige Gutschrift gewährt, wobei der Ausfall auf ein Jahr hochgerechnet wird. Die Vertragslaufzeit gilt als Maßstab:
– Bei einer Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit von 0,1% bis 0,5% werden 20% des monatlichen Grundpreises erstattet.
– Bei einer Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit von 0,6% bis 1,5% werden 50% des monatlichen Grundpreises erstattet.
– Bei einer Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit von mehr als 2% werden 75% des monatlichen Grundpreises erstattet.
Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung von ITP-Solutions auf einen Betrag von 40 € je Schadensfall beschränkt.
Die Nutzer der von „ITP-Solutions“ angebotenen Dienste garantieren die Einhaltung der voranstehenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen und stellen „ITP-Solutions “ diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Rechte des Anbieters
ITP-Solutions behält sich das Recht vor, den Zugriff auf Inhalte (wie Webspace, MOTD, Welcome Messages und Chat-Aktivitäten), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Des Weiteren wird ITP-Solutions in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei begründetem Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte der Kunde der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen oder beweisen können, behält sich ITP-Solutions vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen (siehe §8 der AGB).
Des Weiteren ist ITP-Solutions berechtigt, bei einem Wechsel eines direkten oder indirekten Partners aufgrund der damit eventuell verbundenen Kostenerhöhung die monatlichen Gebühren zu erhöhen. Die Nutzer werden in diesem Fall direkt per E-Mail über diese Änderung informiert und haben dann innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser Nachricht die Möglichkeit, den Vertrag unverzüglich zu beenden.
ITP-Solutions behält sich vor, im Verlauf eines Jahres jeden Server ausgiebig zu testen. Während dieser Wartungszeit kann es zu einem Austausch von Hard- und Software kommen, wodurch der Server zeitweise nicht erreichbar ist. Die Wartungsarbeiten werden in der Regel per E-Mail angekündigt. Aus diesen Arbeiten ergibt sich keine Minderung der Mietkosten für den Kunden (siehe §7 der Leistungen).
ITP-Solutions behält sich jegliche in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Unbeschadet der Rechtsgültigkeit von Teilen eines oder mehrerer dieser Punkte bleibt der Rest rechtskräftig.
Zur Geschäftsanbahnung, Lieferung von Waren, Abschätzung des Vorleistungsrisikos und Bestellung von Waren haben wir uns erlaubt, von der Creditreform Aschaffenburg eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Wir informieren Sie hiermit entsprechend den Benachrichtigungspflichten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz. Bei Auskünften oder Fragen zur Nutzung der Prüfungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Leistungen
ITP-Solutions bietet Internet-Service-Dienstleistungen an. Die Basis dieser Leistungen bildet die mögliche Vermietung von Dienstleistungen im Internet. Die Leistungen von ITP-Solutions werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit unserer Internet-Dienstleistungen von 97% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist. Wir behalten uns vor, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken, sofern dies zur Sicherheit des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist. In solchen Fällen bemühen wir uns, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen unserer Möglichkeiten wiederherzustellen. ITP-Solutions behält sich vor, seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Wir verpflichten uns, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen von ITP-Solutions vorzunehmen.
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server die gleiche IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Bei der Bestellung wählt der Kunde einen konkreten Tarif aus.
8.1 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag zwischen ITP-Solutions und dem Kunden kommt erst durch die Annahme des Kundenantrags durch ITP-Solutions zustande. Die Benachrichtigung der Vertragsannahme erfolgt per E-Mail. Minderjährige dürfen die von ITP-Solutions angebotenen Dienste nicht ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese Zustimmung muss schriftlich per Fax, eingescannter E-Mail oder Post an ITP-Solutions gesendet werden.
Für jedes einzelne Game-Server Paket, WebSpace Paket (ohne Domain) und Bouncer Paket wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von 1 Monat abgeschlossen. Dieser verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils einem Monat, sofern er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder einer darauffolgenden neuen Vertragsperiode gekündigt wird.
Für jeden Miet-Server wird ein Vertrag mit einer ersten Vertragsperiode von 1/3/6/12 Monaten abgeschlossen. Dieser verlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils 1/3/6/12 Monaten, sofern er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zum Ende der erstmaligen oder einer darauffolgenden neuen Vertragsperiode gekündigt wird.
8.2 Laufzeiten und Regelungen einer Domain basieren auf 8.1 der AGB.
Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail bis spätestens 2 Wochen vor dem Ende der ersten und/oder jeder weiteren Vertragsperiode erfolgen. Beide Parteien behalten sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
– bei Zahlungsunfähigkeit oder endgültiger Zahlungsverweigerung des Kunden,
– bei Verstößen gegen die in den AGB festgelegten Pflichten trotz Abmahnung seitens des Anbieters.
Im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als 15 Tagen behält sich der Anbieter vor, den Dienst einzustellen.
Bei einer außerordentlichen Kündigung seitens ITP-Solutions vor Erreichen der Mindestvertragslaufzeit ist der Kunde zur Zahlung von 50% der Monatsgrundgebühr verpflichtet, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist. Diese Verpflichtung endet mit dem Erreichen der Mindestvertragslaufzeit.
Der Nutzer wird über drohende Maßnahmen in einer gesonderten Abmahnung informiert. Bei endgültiger Zahlungsverweigerung ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Der Vertrag umfasst alle vom Kunden gemieteten Online-Angebote und muss in jedem Fall schriftlich gekündigt werden.
Etwaige im Voraus geleistete Zahlungen können nicht mit anderen Dienstleistungen verrechnet oder zurückerstattet werden.8.1 Laufzeit, Kündigung einer Domain
Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen, kündigt der Kunde den Vertrag nicht mindestens 2 Wochen vor Laufzeitsende so verlängert sich der Vertrag bei der Buchung von Internet Domains um jeweils ein weiteres Jahr.
„ITP-Solutions “ ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Der Kunde wird dabei schriftlich vorher Informiert.
Preis und Zahlungsbedingungen
Der angegebene Preis ist verbindlich und beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
Die vereinbarte Vergütung ist jeweils im Voraus vor Beginn des jeweiligen Zahlungsabschnitts fällig. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen. Die Rechnung wird im Kundenwebinterface hinterlegt und per E-Mail angekündigt. Die erste Rechnung wird innerhalb von 24 Stunden nach Freischaltung per E-Mail versandt und in den darauffolgenden Perioden ebenfalls per E-Mail zugestellt. Wenn der Kunde eine gesonderte Rechnung wünscht, die auf dem Postweg zugestellt werden soll, berechnet ITP-Solutions hierfür pro Rechnung EUR 2,00.
Die Zahlung hat unverzüglich nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, auf eines der Konten von ITP-Solutions zu erfolgen, es sei denn, eine Einzugsermächtigung wurde erteilt. Bei erteilter Einzugsermächtigung ist ITP-Solutions bis auf Widerruf durch den Kunden berechtigt, die fälligen Beträge vom Konto des Kunden abzubuchen. Stornokosten in Höhe von pauschal 15 Euro inklusive Mehrwertsteuer werden berechnet, wenn der Kunde eine Lastschrift storniert.
Nach 15 Tagen ohne Zahlung wird über den gesamten Kundenaccount eine Sperre verhängt, die das Einloggen in das Webinterface und die Deaktivierung aller Pakete beinhaltet. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen per E-Mail werden vom Kunden als bindend anerkannt.
Der Nutzer gerät 20 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt berechnet ITP-Solutions Mahngebühren in Höhe von 20 € inklusive Mehrwertsteuer. Diese Gebühren decken Portokosten und Verwaltungskosten für ITP-Solutions bei Zahlungsverzug. Bei Nichtreaktion des Kunden wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet, und die entstehenden Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. ITP-Solutions ist berechtigt, Leistungen gemäß § 273 BGB zurückzubehalten, wenn der Kunde im Verzug ist, ohne die Vergütungspflicht des Kunden zu beeinträchtigen. Bei Zahlungsverzug von mehr als 6 Wochen ist ITP-Solutions berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Bei Unternehmern bieten wir bei dedizierten Servern, die eine monatliche Laufzeit haben, einen Kulanzzeitraum nach einer Kündigung per API an. Innerhalb dieses Zeitraums erhält der Unternehmer eine vollständige Rückerstattung der gebuchten Dienstleistung. Danach erfolgt eine tagesgenaue Rückerstattung der nicht genutzten Leistung.
Bei Unternehmern ist Lastschrift oder Kreditkarte als Zahlungsmethode bindend, und wir ziehen entsprechend der fälligen Beträge am Fälligkeitsdatum vom Konto des Unternehmens ein.
Falls die Lastschrift fehlschlägt und der offene Betrag nicht innerhalb von 1 Woche gutgeschrieben wird, befindet sich der Kunde ohne Zusendung einer Mahnung in Verzug. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach Eintritt des Verzugs weitere Kosten entstehen können.
Bei Unternehmern informieren wir nach 10 Tagen Zahlungsverzug und sind ab dann auch zur Sperre der Dienstleistung berechtigt. Bei anhaltendem Zahlungsverzug von mehr als 6 Wochen ist ITP-Solutions berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, bei entsprechenden Mindestlaufzeiten wird Punkt 8.2 der AGB betrachtet. Ab dem 10.Verzugstag ist die ITP-Solutions berechtigt entsprechende anfallende Verzugszinsen Tagesaktuell zu berechnen.
Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an ITP-Solutions übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns unverzüglich über Änderungen der Daten zu informieren und auf entsprechende Anfragen von uns innerhalb von 15 Tagen die Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere:
– Name und postalische Anschrift des Kunden
– Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain
– Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain
– Falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
Der Kunde hat eingehende Nachrichten in seinen E-Mail-Postfächern in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. ITP-Solutions behält sich das Recht vor, eingehende Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Wenn der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten weder E-Mails versendet noch empfängt, behalten wir uns das Recht vor, das betreffende E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das E-Mail-Konto erneut aktivieren.
E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist strikt untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von ITP-Solutions erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, wenn unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde haftet für Schäden, die durch Missbrauch der Passwörter entstehen. Es obliegt dem Kunden, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn oder seine Mitarbeiter verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Daten, die auf den Servern von ITP-Solutions abgelegt sind, dürfen nicht auf diesen gesichert werden.
Der Kunde testet jedes Programm gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er es operativ nutzt. Dies gilt auch für Programme, die im Rahmen der Gewährleistung und Pflege von ITP-Solutions erhalten werden. Bereits geringfügige Veränderungen an der Software können die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des Empfängers keine E-Mails mit Werbeinhalten zu versenden oder versenden zu lassen, insbesondere keine Massen-E-Mails (sog. „Spamming“). Bei Verstoß gegen diese Pflicht behalten wir uns das Recht vor, den Tarif unverzüglich zu sperren.
Der Kunde gestaltet seine Internetseite so, dass eine übermäßige Belastung des Servers vermieden wird, z.B. durch CGI-Skripte, die hohe Rechenleistung erfordern oder viel Arbeitsspeicher beanspruchen. Wir behalten uns das Recht vor, Seiten, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder Dritte auszuschließen. Wir informieren den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme.
Der Kunde betreibt auf den bei uns abgelegten Präsenzen keine Chats, es sei denn, sein Tarif enthält einen von uns bereitgestellten Chat.
10.1 Sperrung und Datenlöschung
Im Falle einer Sperrung hat der Kunde, je nach Vertragsgegenstand, keinen Zugriff auf Internet-Dienste über sein Kundenkonto bei ITP-Solutions. Während der Sperrungszeit können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Sperrungszeit bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von ITP-Solutions vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben.
Ist drei Wochen nach Einrichtung der Sperrung die Forderung von ITP-Solutions nicht ausgeglichen, ist ITP-Solutions ohne weitere Ankündigung berechtigt, das Datenmaterial des Kunden zu löschen und den verfügbar werdenden Vertragsgegenstand anderweitig zu verwenden.
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrags erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde „ITP-Solutions“ ausdrücklich frei.
Insbesondere ist es dem Mieter untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit Nutzungen des ihm von „ITP-Solutions“ zur Verfügung gestellten Webspaces und Servers zu verwenden:
– FTP-Dienste oder andere Dienste, die über das normale Maß an Traffic hinausgehen.
– Pornographie oder erotische Inhalte.
– Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw.
– Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder skandalös sind.
– Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben.
– Inhalte, die Warenzeichen, das Urheberrecht oder anderes geistiges Eigentum verletzen.
– Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen.
Der Nutzer erhält von „ITP-Solutions“ bei der Beantragung eines passwortgeschützten Bereichs für den Zugriff auf denselben eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei der Übertragung via Internet die Möglichkeit besteht, dass übermittelte Daten eventuell von Dritten abgehört werden könnten. Dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf. Im Verdachtsfall hat der Nutzer die Möglichkeit, ein neues Passwort bei uns anzufordern.
Der Nutzer stimmt beim Bestellvorgang zu, dass wir seine Daten verwalten dürfen. Wir werden die Daten ohne Mitteilung an den Nutzer nicht an Dritte weitergeben.
Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unseren Kunden über:
– Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
– sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebots;
– die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
– das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
– das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ITP-Solutions hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt ITP-Solutions im Innenverhältnis von jeglicher Haftung aus Verstößen frei, sollte ITP-Solutions wegen der Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, uns unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von uns über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und uns das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internetseite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt „ITP-Solutions“ von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
„ITP-Solutions“ ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist „ITP-Solutions“ berechtigt, die Leistungen zu sperren. „ITP-Solutions“ wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
Ein Server mit Administrationsrechten (nur bei Root-, V- und Windows-Servern) erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Wir haben keine reguläre Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Die Server-Angebote enthalten keine Sicherung durch externe Schutzsoftware. Wir empfehlen dem Kunden dringend, selbst zuverlässige Schutzsoftware (z.B. eine Firewall oder Virenschutzprogramme) zu installieren und ständig zu aktualisieren. Nicht oder nicht ausreichend gesicherte „offene“ Server sind eine Einladung zur missbräuchlichen Nutzung durch Hacker!
Sollten wir feststellen, dass der Server im erheblichen Maße missbräuchlich durch Dritte genutzt wird (z.B. im Zuge eines Hackerangriffs), sind wir berechtigt, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen. Wir werden den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt uns, den Server sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird „ITP-Solutions“ unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte seinen Server unbefugt nutzen.
Ebenfalls ist das Aufspielen von Zusatzmodulen auf Gameservern, die erhöhte Rechenleistung erfordern, wie beispielsweise Bots, nur nach schriftlicher Genehmigung durch „ITP-Solutions“ zulässig. Eine Missachtung berechtigt „ITP-Solutions“ zur sofortigen Sperrung des Servers und Trennung vom Netz. Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde muss sich daher selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen ebenso selbstständig sowie auf eigene Kosten und Gefahr durchführen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte unberechtigt anzubieten oder zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt, entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass diese bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden. Dies ist notwendig, damit „ITP-Solutions“ ohne Ankündigung kurzfristige Wartungsarbeiten durchführen kann oder für Ressourcenausgleich den Server restarten kann.
Der Reseller verpflichtet sich, die Internet-Präsenzen seiner Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, die unzulässig sind, ist „ITP-Solutions“ berechtigt, die Leistungen zu sperren. „ITP-Solutions“ wird dem Reseller unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
Der Reseller verpflichtet sich auch dazu, selbst für das Datenbackup seiner Kunden zu sorgen, es sei denn, es ist durch einen Resellervertrag anders geregelt.
Soweit ITP-Solutions kostenlose Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für den Kunden von Bedeutung ist, wird er zuvor von ITP-Solutions unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.
Besondere Vertragsbedingungen für Mietverträge
Für Mietverträge über DV- Anlagen Software oder sonstige Wirtschaftsgüter mit Firmenkunden gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ITP-Solutions folgende besondere Bestimmungen:
Bei einem Vertrag über Colocation/IT-Housing-Leistungen sowie bei Mietservern räumt der Kunde ITP-Solutions ein vertragliches Pfandrecht an etwaig vom Kunden eingebrachter Hardware zur Sicherung der Forderungen aus diesem Vertrag ein. Darüber hinaus hat ITP-Solutions bei einem Zahlungsverzug von 15 Tagen das Recht, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und ausdrückliche Ankündigung für den Zugang zum Internet zu sperren. Für die Entsperrung eines Servers berechnet ITP-Solutions eine Aufwandpauschale in Höhe von 49,00 Euro inkl. Mwst.
**Gebrauch, Untervermietung, Unterhaltung und Wartung:**
Der Kunde wird die Mietsache auf eigene Kosten sachgerecht behandeln und benutzen. Änderungen an der Mietsache sowie zusätzliche Einbauten etc. bedürfen der schriftlichen Zustimmung von ITP-Solutions. Der Kunde wird die Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Lieferanten bzw. Herstellers befolgen und stellt ITP-Solutions von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nichtbeachtung entstehen. Erfüllt der Kunde seine Pflichten nicht, kann ITP-Solutions jederzeit auf Rechnung des Kunden die erforderlichen Maßnahmen durchführen lassen.
Dem Kunden ist die Untervermietung gestattet. Der Kunde haftet auch für die Dauer der Untervermietung für das vereinbarte Nutzungsentgelt und die Kosten sowie für eventuelle Beschädigung oder Untergang des Mietgerätes und tritt hiermit im Vorhinein zur Sicherung aller Ansprüche von ITP-Solutions seine künftigen Ansprüche gegen Untermieter einschließlich des Anspruchs auf Herausgabe an ITP-Solutions ab. ITP-Solutions nimmt diese Abtretung an.
ITP-Solutions führt die Wartung und alle zur Betriebsbereitschaft erforderlichen Instandsetzungsarbeiten im eigenen Hause und auf Kosten des Kunden durch. Während der Nutzungsdauer beschädigte bzw. ersetzte Verschleißteile werden gesondert in Rechnung gestellt.
Besondere Vertragsbedingungen für Datacenter- und Managed Hosting- Dienstleistungen
Für Datacenter- und Managed Hosting-Dienstleistungen für Firmenkunden gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ITP-Solutions folgende besondere Bestimmungen:
**Pfandrecht und Zahlungsverzug:**
Bei einem Vertrag über Datacenter- und Managed Hosting-Leistungen räumt der Kunde ITP-Solutions ein vertragliches Pfandrecht an etwaig vom Kunden eingebrachter Hardware zur Sicherung der Forderungen aus diesem Vertrag ein. Darüber hinaus hat ITP-Solutions bei einem Zahlungsverzug von 15 Tagen das Recht, den Server des Kunden ohne Fristsetzung und ausdrückliche Ankündigung für den Zugang zum Internet zu sperren. Für die Entsperrung eines Servers berechnet ITP-Solutions eine Aufwandpauschale in Höhe von 49,00 Euro inkl. Mwst.
**Dienstleistungen:**
ITP-Solutions stellt die Dienstleistung für die vereinbarte Dauer gegen eine monatliche Vergütung zur vertragsgemäßen Nutzung durch den Kunden bereit. Die Verfügbarkeit der Anwendung ergibt sich aus den im jeweiligen Einzelvertrag festgelegten SLA’s („Service Level Agreements“). ITP-Solutions ist nur für die Verfügbarkeit der Softwareprodukte und eines geeigneten Zugangs zu den Softwareprodukten verpflichtet. Für die zur Benutzung der Softwareprodukte im Übrigen notwendigen Voraussetzungen seitens des Kunden, insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Internet-, VPN- oder anderen Netzwerkverbindung ist ITP-Solutions nicht verantwortlich.
Die Nutzung der Dienstleistung erfolgt über die im Vertrag genannten Kommunikationsschnittstellen (z.B. Webfrontend) und unter Verwendung eines Berechtigungskonzeptes (z.B. Nutzerkennung/Passwort). Wird dem Kunden ein Passwort zur Verfügung gestellt, so ist er verpflichtet, das Passwort regelmäßig, mindestens einmal pro Monat zu ändern und gegenüber Dritten geheim zu halten. Soweit der Kunde Kenntnis darüber erhält, dass das Passwort einem Dritten bekannt geworden ist, hat er unverzüglich ITP-Solutions hiervon zu informieren und das Passwort zu ändern.
Eine Installation der angebotenen Managed Software auf Servern des Kunden erfolgt nicht. Die Software befindet sich auf Servern von ITP-Solutions. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung der Softwareprodukte in verkörperter Form. Der Kunde darf keine Kopien der Softwareprodukte anfertigen.
Der Kunde ist für jegliche Schäden verantwortlich, die ITP-Solutions aufgrund einer vertragswidrigen Nutzung der Dienstleistung unter Verwendung einer Zugangskennung des Kunden entstehen, unabhängig davon, ob diese durch ein Verhalten des Kunden und dessen Mitarbeitern oder durch Dritte unter Verwendung der Zugangskennung des Kunden entstehen; dies gilt dann und insoweit nicht, wie der Kunde nachweisen kann, dass er diese Schäden nicht zu vertreten hat.
Der Kunde ist für das Laden und Speichern eigener Daten, die für die Verwendung der Dienstleistung notwendig sind, selbst verantwortlich. Der Kunde darf nur für die bestimmungsgemäße Nutzung der jeweiligen Dienstleistung notwendige Daten speichern. Weiterhin ist der Kunde für die Lieferung und die Pflege der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Dabei ist der Kunde insbesondere verpflichtet, die von ihm in der Dienstleistung gespeicherten Daten auf ihre Freiheit von Viren und anderen Schadprogrammen zu überprüfen.
Nach Beendigung des Nutzungsrechts des Kunden ist ITP-Solutions verpflichtet, dem Kunden die noch auf dem Server vorhandenen Daten des Kunden herauszugeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung eines zur Verwendung der Daten geeigneten Softwareproduktes.
Datenschutzerklärung
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Empfängern, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Websites. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung. Wenn Sie uns vor Vertragsschluss per E-Mail, über ein Kontaktformular etc. eine Anfrage stellen, verarbeiten wir die auf diesem Weg erhaltenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und beantworten z.B. Ihre Fragen zu unseren Produkten.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) Empfängerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, Hostinganbieter, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
Die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiteten Daten werden gelöscht, sobald die Maßnahmen durchgeführt wurden und es erkennbar nicht zu einem Vertragsschluss kommt.
(1) Verarbeitungszweck
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 f) DSGVO.
(3) Berechtigtes Interesse
Unser berechtigtes Interesse ist die statistische Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken. Zum Schutz Ihres Interesses am Datenschutz benutzt diese Webseite Google Analytics mit der Erweiterung „anonymizeIP()“, damit die IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.
(4) Empfängerkategorien
Google, Partnerunternehmen
(5) Übermittlung an ein Drittland
Google LLC mit Sitz in den USA ist für das US-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.
(6) Speicherdauer
Unbegrenzt
(7) WIDERSPRUCHSRECHT
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: optout
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(1) Verarbeitungszweck
Auf dieser Webseite werden technisch notwendige Cookies eingesetzt. Es handelt sich dabei um kleine Textdateien, die im bzw. von Ihrem Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Diese Cookies ermöglichen z.B. das Einlegen mehrerer Produkte in einen Warenkorb.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 f) DSGVO.
(3) Berechtigtes Interesse
Unser berechtigtes Interesse ist die Funktionsfähigkeit unserer Webseite. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Dadurch wird Ihr Interesse am Datenschutz gewahrt.
(4) Speicherdauer
Die technisch notwendigen Cookies werden im Regelfall mit dem Schließen des Browsers gelöscht.Dauerhaft gespeicherte Cookies haben eine unterschiedlich lange Lebensdauer von einigen Minuten bis zu mehreren Jahren.
(5) WIDERSPRUCHSRECHT
Falls Sie die Speicherung dieser Cookies nicht wünschen, deaktivieren Sie bitte die Annahme dieser Cookies in Ihrem Internetbrowser. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Webseite zur Folge haben. Dauerhaft gespeicherte Cookies können Sie ebenfalls jederzeit über Ihren Browser löschen.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
ITP-Solutions GmbH & Co. KG
Wilhelmstrasse 23
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Datenschutzbeauftragter
Dominic Scholz
Stand 2024